Hamburger Datenschutzbehörde verbietet WhatsApp Weiterverarbeitung von Nutzerdaten durch Facebook
Seit WhatsApp versucht, seine Nutzer per Ultimatum zur Zustimmung zu ihren neuen Datenschutz-Richtlinien zu zwingen, kommt das Unternehmen zumindest in Deutschland nicht zur Ruhe. Der letzte Stand ist, dass die App langsam seine Funktionsfähigkeit einstellt, wenn man den neuen Richtlinien nicht zustimmt. Die wenig nutzerfreundliche Politik der Facebook-Tochter hat nun den deutschen Datenschutz auf den Plan gerufen.
In einer neuen Pressemitteilung hat nun Johannes Caspar, Hamburger Kommissar für Datenschutz und Informationsfreiheit in Deutschland, auf die aktualisierte Datenschutzrichtlinie von WhatsApp reagiert. Laut Caspar stehen die neuen Bestimmungen nicht im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung GDPR. Die GDPR wurde für alle Unternehmen verbindlich festgelegt wurden, die in der EU Daten über Kunden, Nutzer oder Mitarbeiter sammeln.
„Die Anordnung soll die Rechte und Freiheiten der vielen Millionen Nutzerinnen und Nutzer sichern, die deutschlandweit ihre Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen geben. Es gilt, Nachteile und Schäden, die mit einem derartigen Black-Box-Verfahren verbunden sind, zu verhindern. Die Datenschutz-Skandale der letzten Jahre von „Cambridge Analytica“ bis hin zu dem kürzlich bekannt geworden Datenleck, von dem mehr als 500 Millionen Facebook-Nutzer betroffen waren, zeigen das Ausmaß und die Gefahren, die von einer massenhaften Profilbildung ausgehen. Das betrifft nicht allein die Privatsphäre, sondern auch die Möglichkeit, Profile zur Beeinflussung von Wählerentscheidungen einzusetzen, um demokratische Entscheidungen zu manipulieren. Die Gefahr ist angesichts von fast 60 Millionen Nutzerinnen und Nutzern von WhatsApp mit Blick auf die in Deutschland im September 2021 anstehenden Bundestagswahlen umso konkreter, da diese Begehrlichkeiten nach Beeinflussung der Meinungsbildung seitens der Anzeigekunden von Facebook wecken werden. Die nun erlassene Anordnung bezieht sich auf die Weiterverarbeitung von WhatsApp-Nutzerdaten und richtet sich an die Adresse von Facebook. Die weltweite Kritik gegen die neuen Nutzungsbedingungen sollte Anlass geben, den Zustimmungsmechanismus noch einmal grundlegend zu überdenken. Ohne Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer kann auf Dauer kein auf Daten gegründetes Geschäftsmodell erfolgreich sein.“ Johannes Caspar, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
Das amerikanische Unternehmen hat die Ansprüche von Caspar gegenüber Bloomberg umgehend bestritten. Daher werde der Einspruch laut Facebook die Einführung der neuen Richtlinie nicht verhindern. Außerdem basiere die Reaktion der deutschen Regulierungsbehörden „auf einem grundlegenden Missverständnis“ dessen, was das Update beabsichtigt.
Seit der ersten Einführung der neuen Richtlinie ist die Nachfrage nach alternativen Messaging-Apps stark gestiegen. Sowohl bei Telegram als auch bei Signal gehen die Download-Zahlen seit Monaten kräftig nach oben.
