Abstimmung im US-Senat: TikTok-Verbot rückt näher

Der Gesetzentwurf zum Verbot von TikTok geht nun an US-Präsident Joe Biden, der sich zuvor verpflichtet hat, ihn in Kraft zu setzen.
TikTok

Nach einer schnellen Abstimmung im Repräsentantenhaus Anfang dieser Woche hat der US-Senat nun das Nationale Sicherheitspaket verabschiedet, das das umstrittene mögliche Verbot von TikTok in den USA beinhaltet. Nach dem US-Gesetzgebungsprozess geht der Gesetzentwurf nun an Präsident Joe Biden, der sich zuvor verpflichtet hat, ihn in Kraft zu setzen.

Sollte sich dieses Szenario bewahrheiten, hätte die TikTok-Muttergesellschaft ByteDance zwei Möglichkeiten. Entweder man verkauft an ein in den USA ansässiges Unternehmen, und zwar innerhalb der nächsten zwölf Monaten. Oder es droht ein wirksames Verbot von TikTok in den USA.

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TikTok hat gegen das Verbot und den erzwungenen Verkauf gekämpft. Der Gesetztesentwurf verletzte das Recht seiner 170 Millionen amerikanischen Nutzer auf freie Meinungsäußerung. Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats haben bezichtigen TikTok dagegen als Medium der „chinesischen Propaganda“. Die Social Media-App stehe „mit ausländischen Gegnern in Verbindung“ und stelle „der Kommunistischen Partei Chinas erhebliche Mengen an Benutzerdaten zur Verfügung“.

Quelle

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Mats Hellqvist
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